Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Endverbraucher
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B2B - Kunden / Behörden finden Sie hier:
https://clever-diktieren.de/B2B-AGB
Für private Endverbraucher gelten folgende AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der bandermann GmbH für private Endverbraucher
Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit bandermann GmbH, Bruchweg 94, 41564 Kaarst zustande. Geschäftsführer: Sonja Bandermann-Dickmanns, Marcel Hütten
Telefon: +49 (0) 2131 / 151 46 30
Handelsregister: Amtsgericht Neuss, HRB 1907
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 120 585 051
Geltungsbereich und Abwehrklausel
Für die über diesen Internet-Shop (www.bandermann.com / www.clever-diktieren.de und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains, sowie den Amazon-Shop und eBay-Shop angebotenen Waren der Firma bandermann GmbH begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma bandermann GmbH, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Abweichende Regelungen werden ausnahmsweise nur dann rechtswirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Mündliche Abweichungen sind ungültig.
Wir liefern zu diesen AGB ausschließlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen in die Schweiz sowie in Länder der EU sind unter Berechnung separater Versandkosten auf Anfrage möglich.
Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Im Internet veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können ähnlich sein.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb erhaltenen Waren ab.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als maßgeblich an.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Bandermann GmbH zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch den Kunden erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch Bandermann GmbH nach Übersendung der Ware durch Bandermann GmbH.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email.
Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung).
Wenn der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung des Kunden durch die Zusendung der Bestätigungsmail angenommen hat, gilt das Angebot als abgelehnt.
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unseren Sitz in Kaarst (Nordrhein-Westfahlen).
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind.
Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart Vorauskasse gewählt haben, kommt der Vertrag durch den unverzüglichen Versand der Bestellbestätigung per E-Mail oder durch die Zahlungsaufforderung im Online-Shop zustande.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Wenn Sie die eine über den Zahlungsdienstanbieter Mollie zur Verfügung gestellte Zahlungsart gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an Mollie zustande.
Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen.
Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein.
Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Der jeweils angegebene aktuelle Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der angefallenen Mehrwertsteuer.
Es gelten die zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Internetangebote des Anbieters aktuell aufgeführten Preise. Frühere oder spätere abweichende Preisangebote sind nicht gültig.
Nicht vom Preis umfasst sind die Liefer- und Versandkosten. Lieferungen in die Schweiz sowie in Länder der EU sind unter Berechnung separater Versandkosten auf Anfrage möglich.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine innerdeutsche Lieferung als „portofrei“
angeboten wurde.
Die reinen Versandkosten fallen dann nicht an.
Von einem portofreien Angebot ausgenommen bleiben die Nachnahmekosten, die immer von dem Kunden zu tragen sind (siehe § 5).
Lieferungen außerhalb von Deutschland sind nie portofrei.
Als unser Kunde können Sie bequem per Vorauskasse, und zusätzlich auf unserer Homepage über die von unseren Zahlungsdienstanbietern PayPal und Mollie angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen.
Im Einzelfall behalten wir uns jedoch vor, die Ware nur gegen Vorauskasse zu versenden.
Bezahlung der Rechnung
Bezahlen über PayPal
Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absender Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein Kundenkonto bei PayPal besitzen, loggen Sie sich einfach mit Ihren Anmeldedaten ein. Andernfalls klicken Sie auf „Konto einrichten“ und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend an Sie versendet werden.
Bezahlen über Mollie
Bei Vereinbarung der von Mollie bereitgestellten Zahlungsarten werden Sie nach dem Absender Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von Mollie weitergeleitet. Folgen Sie den auf dem Bildschirm angezeigten Anweisungen.
Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann je nach Zahlungsart bei Verfügbarkeit umgehend an Sie versendet werden.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.
Fälligkeit und Verzug
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auf für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz liegt jährlich bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Anbieter behält sich im Falle des Verzuges die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausdrücklich vor.
Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Er haftet für alle Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschriften entstehen, soweit diese von ihm zu vertreten sind.
Die Belastung Ihres Kreditkarten- bzw. PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Wir behalten uns vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu liefern. Hierrüber werden Sie rechtzeitig informiert.
Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung , Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte die bandermann GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der bandermann GmbH verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte weil der Vorlieferant die bandermann GmbH nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefern oder z.B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird die bandermann GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren.
Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten.
Bereits erbrachte Zahlungen wird die bandermann GmbH unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten.
Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, wird die bandermann GmbH dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten.
Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.
In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug die bandermann GmbH abhängig ist), die für die bandermann GmbH nicht vorhersehbar und unmittelbar sind, ist die bandermann GmbH berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben.
Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Lieferung / Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse. Soweit die Lieferung gegen Vorauskasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 5-10 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.
Ansonsten beträgt die Lieferfrist 5-10 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Käufer oder ab Versand der Auftragsbestätigung.
Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung der im jeweiligen Angebot angegebenen Versand- und Verpackungskosten durch den Kunden.
Für Auslandslieferungen wird, soweit nicht anders angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet.
Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, bei dem höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Anbieter den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die bandermann GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen.
Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil die bandermann GmbH ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei einem zuverlässigen Lieferanten, deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Verpackungs- und Versandkosten nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Einige Produkte, die von der bandermann GmbH aus den USA importiert werden und/oder in die USA hergestellt wurden, unterliegen der US-Amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen.
Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und wird darauf hingewiesen, dass er vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von der bandermann GmbH erhält, erforderliche Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten ggf. selbst einholen muss. Der Kunde wird weiterhin darüber in Kenntnis gesetzt, dass er Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weitergeben darf, sofern dies gegen US-Amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt.
Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technische Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen.
Die bandermann GmbH ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
Der Paketversand erfolgt über Paketdienst hinter die 1. Verschlossene Tür. Sollten Sie beim ersten Zustellversuch nicht erreichbar sein, erhalten Sie eine Nachricht. Es werden bis zu 2 Zustellversuche getätigt, wobei der 2. Zustellversuch am nächsten Werktag (Montag-Freitag) erfolgt. Nach dem 2. Erfolglosen Zustellversuch verbleibt die Sendung 10 Tage lang im nächstgelegenen Lager unseres Paketdienstes.
In diesen 10 Tagen besteht für Sie Möglichkeit, die Sendung dort abzuholen, danach geht die Sendung in unser Logistikzentrum zurück.
Bei größeren Bestellmengen und Sendungsgewichten behalten wir uns vor, die Ware per Palette zu versenden. In diesen Fällen wird beträgt die Lieferzeit 2-3 Werktage (Montag-Freitag), sofern die Ware verfügbar ist. Die Versandbedingung hierfür lautet „Frei Bordsteinkante“.
Eine Auslieferung an Samstagen erfolgt nicht
Rückgaberecht
Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor dem Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
Wir gewähren unseren Kunden ein 14-tägiges kostenloses Rückgaberecht für paketversandfähige Waren.
Sollten Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, melden Sie die Rückgabe bitte telefonisch, per E-Mail oder über unser Widerrufsformular an.
Die Artikel müssen unbenutzt, originalverpackt und bruchsicher verpackt sein.
Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
Nach Ablauf des 14-tägigen Rückgaberechts kann die Ware nur nach Absprache und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr zurückgegeben werden.
Diese Entscheidung obliegt der bandermann GmbH.
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind: Artikel mit Vermerk „Sonderbestellartikel“, Artikel, welche kundenspezifisch angefertigt sind, Artikel mit individuellem Werbeeindruck, geöffnete und entsiegelte Software, installierte Bürotechnik, sowie Möbel, welche bereits montiert bzw. aufgebaut waren.
Gewährleistung
Die bandermann GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln §§ 434, 435 BGB sind.
Gewährleistung für Verbraucher nach § 13 BGB
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung / Mängelhaftung.
Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate.
Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper eine entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetztes eröffnet ist.
Soweit die bandermann GmbH im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der ausgetauschten Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die bandermann GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die bandermann GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der bandermann GmbH erhält.
Nicht unter die Gewährleistung fallen Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, unsachgemäße Behandlung des Produktes, insbesondere aufgrund von Nichtbeachtung der Hersteller- und Bedienungsanleitung sowie funktionelle Veränderungen des Gerätes oder Reparaturversuche des Kunden oder unbefugter dritter Personen.
Bei unberechtigten Gewährleistungsansprüchen können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der entstandenen Kosten berechnen.
Für einige Artikel wird eine Herstellergarantie gewährt. Die betreffenden Artikel haben einen entsprechenden Vermerk auf der Produktdetailseite. Für alle Artikel ohne diesen Vermerk wird keine Herstellergarantie gewährt. In diesem Fall gilt ausschließlich die Gewährleistung nach Punkt 5 dieser AGB.
Nicht unter die Herstellergarantie fallen:
Artikel mit gebrochenen Garantiesiegeln, Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, unsachgemäße Behandlung des Produktes, insbesondere aufgrund von Nichtbeachtung der Hersteller- und Bedienungsanleitung sowie funktionelle Veränderungen des Gerätes oder Reparaturversuche des Käufers oder unbefugter dritter Personen.
Für Garantieansprüche wenden Sie sich bitte schriftlich, per E-Mail oder telefonisch an unser Bandermann GmbH-Team:
bandermann GmbH, Bruchweg 94, 41564 Kaarst
E-Mail: team@clever-diktieren.de, Tel.: +49 (0) 2131 / 151 46 30
Alle Leistungen innerhalb der Garantiezeit werden nach vorheriger Absprache vom Kunden frei Haus (auf seine Kosten) an uns zurückgesandt.
Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen!
Eine im Rahmen der Garantie erbrachte Leistung führt nicht zur Verlängerung der Garantiezeit und begründet auch keine neue Garantiezeit. Bei unberechtigten Garantieansprüchen können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der uns entstandenen Kosten berechnen.
Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem unter Punkt 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Ebenfalls unberührt vom Haftungsausschluss bleiben ausdrücklich vom Anbieter gegebene Garantieansprüche bezüglich der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes.
Der Anbieter haftet nicht für eine fehlerhafte Datenkommunikation, da nach dem derzeitigen Stand der Technik eine fehlerfreie oder jederzeit verfügbare Datenkommunikation über das Internet nicht gewährleistet werden kann. Soweit der Internet-Shop des Anbieters aufgrund von technischen Umständen, die der Anbieter nicht vertreten hat, nicht erreichbar ist, muss eine Haftung hierfür ebenfalls ausgeschlossen werden.
Zudem weisen wir darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Datensicherung.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung hat.
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Rechtswahl / Gerichtsstand
Für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der bandermann GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundes Republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der bandermann GmbH und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
Ausfuhrkontrolle /Exportverbot
Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftwarekann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann die bandermann GmbH von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten Ihres Geschäftssitzes vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein.
Der Kunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von der bandermann GmbH bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochenen Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Kunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten selbst.
Urheberrechte
Der von uns vertriebene Katalog, die von uns betriebene Webseite, sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken in Kraft getretene Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschätzt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechtinhabers.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen diesen Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Partei, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Verbraucherinformation zum Thema Batterien, Akkus und Elektrogeräten
Sehr geehrte Kunden,
für Elektrogeräte, Akkus und Batterien gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Akkus, Batterien und Elektrogeräte dürfen nicht mit dem normalen Hausmüll entsorgt werden.
Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Diese sind an Sammelstellen, kommunalen Entsorgungsstellen oder über den Hersteller/Verkäufer zu entsorgen.
Auch besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihrer bei uns gekauften Akkus, Batterien und Elektrogeräte ordnungsgemäß frankieren und auf eigene Kosten zur Entsorgung an unser Logistikzentrum senden. Portoauslagen oder Fahrkosten werden von uns nicht erstattet.
Für beide Fälle gilt folgende Adresse: bandermann GmbH, Bruchweg 94, 41564 Kaarst
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen.
Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffs.
Mit diesem Hinweis sind wir der gesetzlichen Verkäufer-Informationspflicht nachgekommen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Link zur Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS-Plattform) / European Online Dispute Resolution Plattform
Hier ist der Link zur neuen EU Streitschlichtungsplattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bandermann.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden (B2B)
Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit bandermann GmbH, Bruchweg 94, 41564 Kaarst zustande. Geschäftsführer: Sonja Bandermann-Dickmanns, Marcel Hütten
Telefon: +49 (0) 2131 / 17 67 10
Handelsregister: Amtsgericht Neuss, HRB 1907
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 120 585 051
1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die gewerbliche Kunden bei der bandermann GmbH tätigen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
2. Vertragsschluss und Preise
(1) Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Kunden versenden.
(2) Die angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Wird der Shop ohne Login in ein Kundenkonto genutzt, sind die angegebenen Preise Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.
3. Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) In unseren Angeboten oder Online-Shops sind die für den jeweiligen Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben.
(2) Alle Zahlungen sind innerhalb von maximal 10 Tagen nach Rechnungstellung zu leisten.
(3) Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(6) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine
(1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.
(3) Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(4) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6. Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
(3) Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
7. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
8. Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden an unserem Geschäftssitz.